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Allgemeine Geschäftsbedingungen der HADi Community GmbH

 

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche, zwischen HADi Community und den Käufern und Werbekunden begründeten Rechtsverhältnisse dar.

2. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen gemäß § 14 BGB.

3. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.hadi-community.de kostenlos abrufbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote von HADi Community sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben und den Werbeauftrag erteilen zu wollen.

HADi Community ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Der Käufer ist für diese Zeit an die Bestellung gebunden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von HADi Community. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von HADi Community nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit HADi Community Zulieferer.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum von HADi Community.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, HADi Community einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Käufer unverzüglich HADi Community anzuzeigen.

4. HADi Community ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 2 Nr. 2 und Nr. 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für HADi Community. Erfolgt eine Verarbeitung mit HADi Community nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt HADi Community an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, HADi Community nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

Beim Versendungskauf ist HADi Community berechtigt, zuzüglich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale entsprechend seiner aktuellen Preisliste zu berechnen.

2. Der Käufer ist mangels abweichender Vereinbarung verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

3. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch HADi Community anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Rechte des Käufers bei Mängeln

1. Die Rechte des Käufers bei Mängeln der Ware bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der §§ 434 ff. BGB. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die entsprechenden Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Etwaige Garantien des Anbieters oder des Herstellers sind gesondert gekennzeichnet und schränken die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Ware nicht ein. Einzelheiten zum Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die im Wege die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die der Käufer spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware erhält.

§ 6 Haftung

1. HADi Community haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Unter vertragswesentlichen Pflichten versteht man Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2. Sofern HADi Community auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

3. Soweit die Haftung HADi Community ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von HADi Community.

4. HADi Community haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleistungen zu einem Rechenzentrum und zu seinem Unternehmen.

§ 7 Datenschutz

Die vom Käufer im Rahmen dieses Vertrages freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BESG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung, die für den Käufer jederzeit unter www.hadi-community.de abrufbar ist, erhoben, verarbeitet und verwendet.

§ 8 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Käufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt. Erfüllungsort ist der Sitz von HADi Community.

2. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

3. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die erreichbar ist unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail Adresse von HADi Community lautet: info@hadi-community.de.

4. Die Beendigung des Rechts von HADi Community, das FHD Signboard für Werbezwecke zu nutzen, lässt die Bestimmungen zum Kauf des FHD Signboards unberührt.

5. Streitschlichtung

HADi Community ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zusätzliche Bedingungen für Dienstleistungen aus dem Bereich der Werbung.

§ 9 Leistungen

1. Die Leistungen von HADi Community im Rahmen des Basis-Pakets und des Premium-Member-Pakets umfassen die Gestaltung einer Werbefolie für den Bildschirm des Signboards pro Monat unter ausschließlicher Verwendung von Bildmaterialien und Texten, die der Käufer zur Verfügung stellt. HADi Community ist nicht verpflichtet, eigenes Material zur Verfügung zu stellen. Aufgrund gesonderter Vereinbarung erstellt HADi Community weitere Werbefolien gegen gesonderte Vergütung und stellt diese auf dem Signboard ein.

Die Vergütung je zusätzliche Seite bemisst sich, mangels anderer Vereinbarung, nach der Vergütung die für Basis-Paket und Premium-Member-Paket monatlich für die Herstellung einer Werbefolie vereinbart ist.

Die Einstellung einer Werbefolie auf dem FHD Signboard erfolgt jeweils für einen Monat, beginnend ab dem im Vertrag genannten Tag. Mehrere Werbefolien des Käufers teilen sich diesen Zeitraum.

2. Das Premium-Member-Paket umfasst zusätzlich die Bereitstellung eines QR-Code-Konzepts mit welchem Kunden des Käufers an Aktionen des Käufers teilnehmen, bzw. Rezessionen auf Google abgeben können.

3. Weitere Leistungen können im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

§ 10 Gestaltung der Werbefolie

1. Der Käufer ist verpflichtet, HADi Community die Bilder und Texte bzw. Inhalte, die für die Gestaltung der Werbefolie verwendet werden sollen, spätestens 14 Tage vor dem Schaltungstag in dem von HADi Community vorgegebenen Dateiformat zur Verfügung zu stellen.

Wird diese Frist nicht eingehalten, ist HADi Community nicht verpflichtet, die Werbefolie bis zum Tag der Schaltung herzustellen. HADi Community erstellt die Werbefolie dann im Rahmen seines üblichen Geschäftsgangs und schaltet diese für die restliche monatliche Laufzeit auf dem FHD Signboard.

2. HADi Community stellt dem Käufer die fertig gestaltete Werbefolie spätestens 2 Tage vor dem Einstellungsdatum zur Freigabe zur Verfügung. Änderungswünsche sind vom Käufer unverzüglich mitzuteilen.

Beanstandungen gegen die Gestaltung der Werbefolie sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Freigabe erklärt bzw. Beanstandungen nicht spätestens 2 Tage vor dem Schaltungsdatum HADi Community mitgeteilt hat.

Die erste Änderung der Werbefolie auf Käuferwunsch erfolgt kostenlos. Für jede weitere Änderung erhält HADi Community eine zusätzliche Vergütung.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Käufers

1. Der Käufer ist verpflichtet, HADi Community für die Laufzeit des Nutzungsrechts für die Bildschirme einen Online-Anschluss und die Stromversorgung für das Signboard kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2. Für die Gestaltung des Premium-Member-Pakets ist der Käufer verpflichtet, HADi Community die Zugänge zu seinen Social-Media-Kanälen wie Facebook, Instagram etc., zur Verfügung zu stellen und die hierfür erforderlichen Zugangsdaten an HADi Community zu übermitteln.

3. Der Käufer hat HADi Community sämtliche Kundendaten, die er im Rahmen des Basis-Pakets bzw. des Premium-Member-Pakets erlangt, zur Nutzung durch HADi Community zu übermitteln.

4. Der Käufer ist verpflichtet, HADi Community unverzüglich darüber zu informieren, wenn Störungen des Bildschirms und der Einspielung der Werbefolien auftreten und ihm, oder von ihm beauftragten Dritten, schnellstmöglich Zugang zum FHD Signboard zur Beseitigung der Störung zu ermöglichen.

5. Während der Laufzeit des Nutzungsrechts von HADi Community am FHD Signboard, ist das FHD Signboard vom Käufer im Eingangs-, Warte- oder Kassenbereich seines Geschäfts so zu platzieren, dass er vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt, aber für die Kunden gut einsehbar ist.

Der Käufer hat das FHD Signboard auf seine Kosten betriebsfähig zu halten, regelmäßig zu warten und erforderliche Reparaturen durchzuführen. Ausgenommen hiervon ist die Behebung von Störungen, die ihre Ursache in der von HADi Community für die Schaltung der Werbefolien verwendeten Software haben, sofern diese nicht vom Käufer gestellt wird.

Kommt der Käufer diesen Pflichten nicht unverzüglich nach, ist HADi Community nach vorheriger Ankündigung berechtigt die Störungsbeseitigung auf Kosten des Käufers zu veranlassen.

Der Käufer haftet HADi Community für den hierdurch verursachten Schaden.

6. Der Käufer bestückt den HADi auf eigene Kosten mit den erforderlichen Desinfektionsmitteln. Das Desinfektionsmittel darf ausschließlich flüssig sein.

HADi Community übernimmt keine Haftung für die vom Käufer eingesetzten Desinfektionsmittel.

7. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass er über die erforderlichen Rechte für die Nutzung der durch ihn für die Gestaltung der Werbefolie beigestellten Bilder und Texte verfügt und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Käufer nachträglich fest, dass die Werbefolie geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er HADi Community hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten.

8. Der Käufer wird HADi Community von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit der Werbefolie und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.

§ 12 Nutzungsrechte

1. Der Käufer räumt HADi Community sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Erstellung der Werbefolie erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchives oder Präsentationen.

2. HADi Community hat das ausschließliche, dauerhafte Nutzungsrecht für alle Kundendaten, die aufgrund Werbemaßnahmen mit dem FHD Signboard gewonnen werden. Dieses Recht beinhaltet insbesondere die Verwendung dieser Daten für Zwecke von HADi Community oder die Weitergabe an sonstige Dritte. Es endet nicht mit der Beendigung der Nutzung des FHD Signboards für Werbemaßnahmen durch HADi Community sondern besteht darüber hinaus fort.

3. Dem Käufer ist gestattet, die Kundendaten, die durch Werbemaßnahmen für sein Unternehmen gewonnen werden, neben HADi Community für eigene Werbemaßnahmen seines Unternehmens zu nutzen.

§ 13 Haftung

1. HADi Community haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Funktionsfähigkeit des Signboards oder seiner Verbindung zum Internet beeinträchtigt ist, es sei denn dass er oder seine Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

2. HADi Community haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in § 12 Nr. 3 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

3. HADi Community haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch HADi Community, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf.
Insoweit ist die Haftung von HADi Community auf den Betrag begrenzt, der für den Käufer zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

4. HADi Community haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch HADi Community, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Eine weitere Haftung von HADi Community ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

§ 14 Entfernung

HADi Community ist es gestattet, die Werbefolien sofort vom FHD Signboard zu entfernen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Werbefolie rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen HADi Community und/oder den Käufer ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.

§ 15 Vertragsdauer, Kündigung

1. Der Vertrag ist bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit des Nutzungsrechts von HADi Community für beide Parteien ordentlich unkündbar.

2. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 8 Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

3. Abweichend hiervon enden die Vereinbarungen zur Erstellung und Schaltung von Werbefolien mit dem Erreichender vereinbarten Laufzeit. Sie sind gegebenenfalls durch neue Vereinbarungen zu ersetzen.